Pressemitteilung der Jusos Bayern zu den Aussagen von CSU-Vize Weber

07. Januar 2018

Die Jusos Bayern sind vom Schmierentheater, welches die CSU im Kloster Seeon bei ihrer Klausurtagung veranstaltet, empört. Bereits seit mehreren Wochen strebt die CSU eine extreme Diskursverschiebung nach Rechts an, daher ist man grundsätzlich von den Christsozialen einiges gewohnt, jedoch stellt der Rückgriff auf NS-Rhetorik sowie das Einfordern einer Revolution nach Rechts einen in keiner Weise zu tolerierenden Dammbruch für eine demokratische Partei dar.

Die „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ wie sie laut CSU-Vize Manfred Weber gemeinsam mit Viktor Orban angestrebt wird, lässt an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnern und zeigt einmal mehr, dass die Christsozialen beim Umgang mit Geflüchteten zu jeder Schandtat bereit sind, um das rechtsradikale Klientel der AfD zurück zur Union zu holen. Ob man nun eine finale Lösung oder die Endlösung anstrebt macht vom Wortgebrauch her keinen Unterschied. Das gleichzeitige Plädoyer von Bundesminister Alexander Dobrindt für eine „konservative Revolution“, mit welcher sich zu Zeiten der Weimarer Republik bereits die Wegbereiter des Nationalsozialismus schmückten, zeugt entweder von Geschichtsvergessenheit, oder von offenen Liebäugeleien der CSU mit faschistischer, deutschnationaler Politik. Dass die Hinwendung der CSU zu rechtsradikaler Rhetorik nicht ohne Antwort der demokratischen Parteien erfolgen darf, ist für die Jusos Bayern selbstverständlich. „Wer durch Übernahme rechtsradikaler Rhetorik um Stimmen aus dem braunen Lager wirbt, der hat jeden Bezug zu anständiger und demokratischer Politik verloren. Würde es zur Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene kommen, so käme die Regierungsbeteiligung der CSU einer der AfD gleich. Mit einer Partei, welche aus reiner Profilierungssucht Menschlichkeit hintanstellt, um weiterhin ihre rassistischen Phrasen in die Öffentlichkeit tragen zu können, kann die SPD keine Regierung verantworten. In der Konsequenz muss die SPD die Sondierungsgespräche mit der Union abbrechen. Mit Rechtspopulisten wie Dobrindt und Weber koalieren wir nicht.“, so die Juso-Landesvorsitzende Stefanie Krammer.

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