Sondierungsergebnis kommt Bankrotterklärung der Sozialdemokratie gleich

12. Januar 2018

Für das Ergebnis der Sondierungsgespräche haben die Jusos Bayern nur Unverständnis übrig. Selbst diejenigen, die zu Beginn der Sondierungen noch an die Durchsetzbarkeit sozialdemokratischer Projekte glaubten, müssen spätestens jetzt ernüchtert feststellen, dass mit der Union kein gesellschaftlicher Fortschritt zu machen ist.

Alle inhaltlichen Schwerpunkte der SPD – die Vertiefung der europäischen Integration, eine umfassende Steuerreform sowie die Bürgerversicherung – wurden von der Union systematisch vom Verhandlungstisch gefegt. „Das Team um Martin Schulz, welches bei den Sondierungsgesprächen derart von der Union vorgeführt wurde, hätte gut daran getan, die Gespräche zu verlassen. Dass dieses desaströse Verhandlungsergebnis nun auch noch als Erfolg verkauft werden soll, stellt einen Selbstbetrug dar“, so die Juso- Landesvorsitzende Stefanie Krammer. Auch die vermeintlichen Erfolge der Verhandler hält Krammer für unsicher. „Das Verhindern des Rückkehrrechts von Teil- in Vollzeit, der Alleingang beim Thema Glyphosat sowie das jüngste Ausplaudern von Verhandlungsergebnissen offenbaren eine Kultur der Vertragsbrüchigkeit auf Seiten der Union, auf deren Basis keine Zusammenarbeit möglich ist.“

Anstelle einer sozialdemokratischen Handschrift zeichnet sich das Sondierungsergebnis durch rechtspopulistische Forderungen – der Obergrenze für Flüchtlinge, Einschränkungen beim Familiennachzug sowie die Abschottung Europas – aus, die wir noch bis vor wenigen Wochen vehement bekämpften. „Die Sicherstellung und Verteidigung der Menschenrechte war immer Kernaufgabe der Sozialdemokratie. Keinesfalls dürfen wir es zulassen, dass Menschenrechte, wie das Recht auf Asyl, zum Spielball politischer Interessen erklärt werden“, so Stefanie Krammer.

Da dem Verhandlungsteam offenbar die Einsicht, jedenfalls aber der Mut, fehlte, dem Sondierungsdesaster ein verdientes Ende zu bereiten, obliegt es nun den Parteitagsdelegierten sowie der Parteibasis, das Steuer doch noch herum zu reißen und der Union unter diesem Vorzeichen eine unmissverständliche Absage zu erteilen. „Bei der großen Koalition ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Dass sich die SPD zum Steigbügelhalter von Merkel und Seehofer degradiert, werden wir zu verhindern wissen“, so Krammer.

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